Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform docstamp.io, betrieben von der Astro IT Consulting UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter" oder „wir").

(2) Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

(3) Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Im Falle von Widersprüchen gehen die AGB vor.

(4) DOCSTAMP ist ein Software-as-a-Service-(SaaS)-Tool, das dem Nutzer ausschließlich als technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, die über die Plattform verarbeitet werden, sowie für rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Ergebnisse der Nutzung der Software.

2. Zulässige Nutzung

(1) Die Plattform darf ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden.

(2) Es ist untersagt, die Plattform insbesondere zu nutzen:

  • zur Verbreitung von Spam, Viren oder sonstiger Schadsoftware
  • zur Verletzung von Rechten Dritter
  • zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
  • für betrügerische, missbräuchliche oder illegale Zwecke
  • zur Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen

3. Nutzerinhalte

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten und Dokumente, die er über die Plattform hochlädt, verarbeitet oder versendet. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Prüfung dieser Inhalte.

(2) Der Nutzer gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, die insbesondere:

  • rechtswidrig oder illegal sind
  • Rechte Dritter verletzen
  • beleidigend, diffamierend oder diskriminierend sind
  • Persönlichkeitsrechte verletzen
  • Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren, sofern ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht.

4. Dokumentensignatur

(1) Die Plattform bietet Funktionen zur digitalen Signatur von Dokumenten.

(2) Die angebotenen Signaturfunktionen stellen keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung dar, sofern eine solche gesetzlich erforderlich ist.

(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob und in welcher Form eine digitale Signatur für den jeweiligen Anwendungsfall rechtlich zulässig und ausreichend ist.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit, Beweiskraft oder Durchsetzbarkeit von über die Plattform erstellten Signaturen.

5. Dokumentenversand

(1) Der Nutzer kann über die Plattform Dokumente an Dritte versenden.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über die erforderlichen Einwilligungen und rechtlichen Grundlagen verfügt, um Dokumente an die jeweiligen Empfänger zu übermitteln.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte der versendeten Dokumente oder für Schäden, die durch den Versand entstehen.

6. Systemausfälle und technische Einschränkungen

(1) Die Plattform kann zeitweise nicht verfügbar sein oder technische Einschränkungen aufweisen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus Systemausfällen, Fehlern, Bugs, Wartungsarbeiten oder sonstigen technischen Störungen resultieren.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform.

(3) Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen der Nutzung führen.

7. Datensicherheit

(1) Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

(2) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle für ihn relevanten Daten regelmäßig eigenständig zu sichern.

8. Sperrung und Löschung von Nutzerkonten

(1) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn:

  • gegen diese Nutzungsbedingungen oder die AGB verstoßen wird
  • illegale oder missbräuchliche Aktivitäten festgestellt werden
  • fällige Zahlungen nicht geleistet werden
  • sonstige wichtige Gründe vorliegen

(2) Der Nutzer wird über eine Sperrung oder Löschung seines Kontos in geeigneter Weise informiert, soweit dies rechtlich zulässig und praktisch möglich ist.

9. Haftungsausschluss

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

(2) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Eine Haftung für Systemfehler, Softwarefehler, Datenverluste, Downtime oder sonstige technische Probleme ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Funktionalität, Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Plattform.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden auf der Plattform veröffentlicht und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(3) Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise, insbesondere per E-Mail, informiert.

Stand: 2. Januar 2026